Bilanz zum Legislaturwechsel

Ausgabe CHSS Nr. 1 ⁄ März 2020

Bilanz zum Legislaturwechsel

Der Bundesrat legt dem Parlament alle vier Jahre eine Legislaturplanung für die kommenden Jahre vor. Darin hält er seine wichtigsten Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen fest und setzt so den politischen Orientierungsrahmen für eine kohärente Gestaltung der Zusammenarbeit mit den eidgenössischen Räten.

Nach den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2019 hat sich der Nationalrat Anfang Dezember neu konstituiert und damit die 51. Legislaturperiode eröffnet. Auch der Ständerat hat das erste Mal seit den Oktoberwahlen getagt. Da er aber nach kantonalem Recht gewählt wird, kennt er keine Gesamterneuerung und in diesem Sinn auch keine Legislaturperiode.

Die Schwerpunktartikel dieser CHSS rufen wichtige Ergebnisse der vergangenen Legislaturperiode in Erinnerung und benennen die grossen Baustellen der laufenden, mit deren Aufbau bereits in den Jahren zuvor begonnen worden ist: Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der tiefgreifenden Änderungen der Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen werden v. a. die Stabilisierung der Altersvorsorge und die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung, aber auch die staatliche Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit dazugehören. Zu den laufenden Herausforderungen sind ferner die Kostendämpfung und Qualitätssicherung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu zählen. Und weiterhin begleiten werden uns die Frage nach dem adäquaten Einsatz von Observationen in den Sozialversicherungen sowie die Bemühungen der Schweiz, ihre Sozialversicherungen international möglichst gut zu koordinieren.

Stabilisierung des Vorsorgesystems als legislaturübergreifende Herausforderung

Die Stabilisierung unseres Vorsorgesystems wird eine zentrale Aufgabe in der neuen Legislatur sein. Denn die demografische Entwicklung und die tiefgreifenden Änderungen der Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen haben sich seit dem Scheitern der Alters­vorsorge 2020 nicht in Luft aufgelöst. Vielmehr akzentuieren sie…… ganzen Artikel lesen

Zwei Legislaturen im Zeichen der Weiterentwicklung der IV

Die Weiterentwicklung der IV war für das Geschäftsfeld Invalidenversicherung in den ver­gangenen Jahren zweifelsohne der Taktgeber. Und mit der geplanten Umsetzung der Revision, die auf Anfang 2022 vorgesehen ist, wird voraussichtlich auch die neue ­Legislatur davon geprägt sein…. ganzen Artikel lesen

Die Sozialpolitik zu Beginn der 51. Legislaturperiode

Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, frühe Kindheit, Jugendmedienschutz, ­Armutsbekämpfung – alles Themen, welche die Sozialpolitik des Bundes in den nächsten ­Jahren prägen werden. Für die soziale Sicherheit sind diese eher unterstützenden Aufgaben genauso entscheidend, wie die grossen Reformprojekte der Sozialversicherungen,…… ganzen Artikel lesen

OKP: Fortschritte bei Kosteneindämmung und Qualität

Während der Legislaturperiode 2015–2019 konzentrierte sich der Bundesrat bei der obliga­torischen Krankenpflegeversicherung auf Kosten­dämpfungsmassnahmen und suchte nach Wegen, die Qualität der Leistungen zu steigern. Die Massnahmen zeigten Wirkung. Auch in der bevorstehenden Legislaturperiode stehen grosse Herausforderungen an…. ganzen Artikel lesen

ATSG: Ausreichende gesetzliche Grundlagen für Observationen

Ausgehend von einem EGMR-Entscheid, der die Rechtsgrundlagen der Unfallversicherung für Observationen als ungenügend beurteilte, wurde während der 50. Legislatur mit Art. 43a ATSG eine ausreichende Grundlage geschaffen, aufgrund derer alle Sozialversicherungen seit dem 1. Oktober 2019 bei begründetem Verdacht Observationen…… ganzen Artikel lesen

Die internationale Dimension der sozialen Sicherheit

Die soziale Sicherheit hat auch eine internationale Dimension. Eine gute Koordination mit den Systemen der sozialen Sicherheit anderer Staaten ist für die schweizerischen Sozial­versicherungen, für die Versicherten sowie für die Wirtschaft von grosser Bedeutung…. ganzen Artikel lesen

Aktuelle Ausgabe: CHSS Nr. 1 ⁄ März 2020 – Bilanz zum Legislaturwechsel

Ein Garant für Zusammenhalt und Wohlstand (Stéphane Rossini)

Schwerpunkt: Bilanz zum Legislaturwechsel

Stabilisierung des Vorsorgesystems als legislaturübergreifende HerausforderungDie Stabilisierung unseres Vorsorgesystems wird eine zentrale Aufgabe in der neuen Legislatur sein. Denn die demografische Entwicklung und die tiefgreifenden Änderungen der Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen haben sich seit dem Scheitern der Alters­vorsorge 2020 nicht in Luft aufgelöst. Vielmehr akzentuieren sie sich laufend und brauchen dringend eine breit abgestützte Lösung. (Katharina Mauerhofer)

Zwei Legislaturen im Zeichen der Weiterentwicklung der IVDie Weiterentwicklung der IV war für das Geschäftsfeld Invalidenversicherung in den ver­gangenen Jahren zweifelsohne der Taktgeber. Und mit der geplanten Umsetzung der Revision, die auf Anfang 2022 vorgesehen ist, wird voraussichtlich auch die neue ­Legislatur davon geprägt sein. (Adelaide Bigovic; Nicole Schwager)

Die Sozialpolitik zu Beginn der 51. LegislaturperiodeVereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, frühe Kindheit, Jugendmedienschutz, ­Armutsbekämpfung – alles Themen, welche die Sozialpolitik des Bundes in den nächsten ­Jahren prägen werden. Für die soziale Sicherheit sind diese eher unterstützenden Aufgaben genauso entscheidend, wie die grossen Reformprojekte der Sozialversicherungen, die mehr im Rampenlicht stehen. (Gabriela Felder; Yvonne Haldimann; Anna Liechti; Géraldine Luisier Rurangirwa; Michelle Jenni; Marc Stampfli)

OKP: Fortschritte bei Kosteneindämmung und QualitätWährend der Legislaturperiode 2015–2019 konzentrierte sich der Bundesrat bei der obliga­torischen Krankenpflegeversicherung auf Kosten­dämpfungsmassnahmen und suchte nach Wegen, die Qualität der Leistungen zu steigern. Die Massnahmen zeigten Wirkung. Auch in der bevorstehenden Legislaturperiode stehen grosse Herausforderungen an. (Thomas Christen)

ATSG: Ausreichende gesetzliche Grundlagen für ObservationenAusgehend von einem EGMR-Entscheid, der die Rechtsgrundlagen der Unfallversicherung für Observationen als ungenügend beurteilte, wurde während der 50. Legislatur mit Art. 43a ATSG eine ausreichende Grundlage geschaffen, aufgrund derer alle Sozialversicherungen seit dem 1. Oktober 2019 bei begründetem Verdacht Observationen durchführen können. (Isabelle Rogg)

Die internationale Dimension der sozialen SicherheitDie soziale Sicherheit hat auch eine internationale Dimension. Eine gute Koordination mit den Systemen der sozialen Sicherheit anderer Staaten ist für die schweizerischen Sozial­versicherungen, für die Versicherten sowie für die Wirtschaft von grosser Bedeutung. (Stephan Cueni)

Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ)

Nationale IIZ-Tagung 2019Die nationale IIZ-Tagung fand 2019 in St. Gallen statt. Neben der dortigen IIZ, die sich durch eine optimale Nutzung der Regelstrukturen auszeichnet, wurde auch der unter Leitung des SEM entwickelte Werkzeugkasten vorgestellt, der den kantonalen IIZ-Strukturen seit Anfang 2020 zur Verfügung steht, um die Integration von Flüchtlingen potenzialorientiert anzu­gehen. (Fachstelle IIZ)

Invalidenversicherung

Das Wohnangebot für Menschen mit Behinderungen im WandelDas Wohnangebot für Menschen mit Behinderungen hat in den letzten Jahren leicht ­zugenommen. Es gibt eine Entwicklung hin zu grösserer Vielfalt und dezentraleren, ­flexibleren Wohn- und Dienstleistungsformen. Die Unterschiede zwischen den Kantonen und Institutionen sind aber beträchtlich, das Finanzierungssystem ist – auch aufgrund ­mangelnder Daten – wenig transparent. (Tobias Fritschi; Matthias von Bergen; Franziska Müller)

Selber entscheiden, wie und wo man wohnen möchteWie können Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen flexibilisiert werden? Welche Unterstützung brauchen sie? Wie können innovative Technologien dabei unterstützen und wie kann das Wohnen finanziert werden? Diese Fragen wurden am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen im vergangenen Dezember in Bern diskutiert. (Andreas Rieder; Giulia Brogini)

Sozialpolitik

Modernisierung der AufsichtAm 20. November 2019 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule ans Parlament überwiesen. Auch in der 2. Säule sind gezielte Optimierungen vorgesehen. (Magali Baumann)

Vorsorge

Selbstständige in der AHVSelbstständige bezahlen für die gleich hohe AHV-Rente weniger Beiträge als Arbeitnehmende. Diese Ungleichbehandlung sorgt bereits seit Jahren für Diskussionen. Schon mehrmals – zuletzt in der 2017 gescheiterten Reform Altersvorsorge 2020 – wurde vorgeschlagen, die Beitragssätze von Selbstständigen anzupassen, bisher aber ohne Erfolg. (Ann Barbara Bauer)

Bessere soziale Absicherung für Arbeitslose vor der PensionierungWer nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wird, dem bleibt oft nur noch die Sozialhilfe. Der Bundesrat will diese Lücke im Sozialversicherungs­system des Bundes mit einer neuen Leistung schliessen. (Mélanie Sauvain)

Empirische Erkenntnis zu den Auswirkungen von Überbrückungs­leistungen für ältere ArbeitsloseMit den vom Bundesrat geplanten Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose kann die Zahl der sozialen Härtefälle bei inländischen älteren Arbeitslosen wie beabsichtigt verringert werden. Daneben sind jedoch auch unerwünschte Verhaltensänderungen nicht auszuschliessen. Das erwartete Ausmass solch unintendierter Effekte scheint allerdings sehr begrenzt. (Melania Rudin; Heidi Stutz; Roman Liesch; Jürg Guggisberg)

BVG: Altersunabhängige Beitragssätze gegen Altersdiskriminierung?Altersunabhängige, einheitliche Beitragssätze der Pensionskasse würden jüngere Arbeit­nehmerinnen benachteiligen, ohne dass ältere davon profitieren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, welche die angepassten Beitragssätze von Frauen im Rahmen der 1. BVG-Revision von 2005 untersucht hat. (Debra Hevenstone; Peter Neuenschwander)

Zwei Wochen bezahlter Vaterschaftsurlaub – Die Vorlage im DetailIm Herbst 2019 hat das Parlament mit grosser Mehrheit einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen für erwerbstätige Männer verabschiedet. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zu einer Initiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub verlangt. Nachdem das Referendum zustande gekommen ist, wird das Volk voraussichtlich im Herbst 2020 darüber abstimmen können. (Bernadette Deplazes)

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