Bilanz zum Legislaturwechsel

Der Bundesrat legt dem Parlament alle vier Jahre eine Legislaturplanung für die kommenden Jahre vor. Darin hält er seine wichtigsten Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen fest und setzt so den politischen Orientierungsrahmen für eine kohärente Gestaltung der Zusammenarbeit mit den eidgenössischen Räten.

Nach den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2019 hat sich der Nationalrat Anfang Dezember neu konstituiert und damit die 51. Legislaturperiode eröffnet. Auch der Ständerat hat das erste Mal seit den Oktoberwahlen getagt. Da er aber nach kantonalem Recht gewählt wird, kennt er keine Gesamterneuerung und in diesem Sinn auch keine Legislaturperiode.

Die Schwerpunktartikel dieser CHSS rufen wichtige Ergebnisse der vergangenen Legislaturperiode in Erinnerung und benennen die grossen Baustellen der laufenden, mit deren Aufbau bereits in den Jahren zuvor begonnen worden ist: Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der tiefgreifenden Änderungen der Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen werden v. a. die Stabilisierung der Altersvorsorge und die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung, aber auch die staatliche Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit dazugehören. Zu den laufenden Herausforderungen sind ferner die Kostendämpfung und Qualitätssicherung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu zählen. Und weiterhin begleiten werden uns die Frage nach dem adäquaten Einsatz von Observationen in den Sozialversicherungen sowie die Bemühungen der Schweiz, ihre Sozialversicherungen international möglichst gut zu koordinieren.

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Urs Keller BSV/OFAS

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