Leitartikel CHSS Nr. 1 ⁄ März 2020

Ein Garant für Zusammenhalt und Wohlstand

Die Sozialpolitik ist für eine gut funktionierende Gesellschaft unerlässlich. Sie bildet den Grundpfeiler eines solidarischen Zusammenlebens. Daher ist es wesentlich, die Gesellschaft in ihrer ganzen Bandbreite zu erfassen und sowohl die Qualität als auch die Wirksamkeit der Sozialpolitik zu stärken. Vor diesem Hintergrund spielt das BSV seit Jahrzehnten eine tragende Rolle bei der Gestaltung und Strukturierung des Sozialstaats.

Um auch meinen bescheidenen Beitrag an die Verbesserung der Gesellschaft zu leisten, habe ich vor einigen Monaten mit viel Begeisterung die Leitung des BSV übernommen. Es ist eine spannende, aber auch eine anspruchsvolle Aufgabe. Wir alle im Amt sehen uns dabei verpflichtet, die Qualität der Entscheidungsprozesse zu gewährleisten, die Veränderungen, welche die Entwicklung der sozialen Sicherheit beeinflussen, zu analysieren, die Zusammenarbeit zwischen den politischen Institutionen und den Sozialpartnern konstruktiv zu gestalten, das Gemeinwohl zu fördern und die Sozialziele der Bundesverfassung umzusetzen. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Glaubwürdigkeit und die Dynamik unserer Institutionen. Wir tragen die Verantwortung gemeinsam, mit Engagement und Loyalität.

Zusammen mit dem Lebensstil, der Wirtschaft, der Demografie, den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie den politischen und finanziellen Zwängen entwickelt sich auch die soziale Sicherheit. Obschon das Niveau hoch ist, gibt es Probleme und Lücken. Anpassungen sind unerlässlich. Sie sind nicht selbsterklärend; und sie sind stark durch die politischen Kräfteverhältnisse sowie unsere Fähigkeit und Bereitschaft geprägt, auf Veränderungen und Innovationen zu reagieren.

Die Schwerpunktartikel dieser «Sozialen Sicherheit» veranschaulichen diese Dynamik. Mit den Reformen von AHV und BVG erfolgt eine Anpassung an den demografischen Wandel sowie die unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Perspektiven. Die Vorlagen sind erneut umstritten, das letzte Wort wird gewiss das Stimmvolk haben. Die Diskussionen rund um die Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte ältere Arbeitslose zeigen, wie schwierig es ist, eine Lücke in der sozialen Sicherung zu schliessen. Obschon die Leistungen für eine kleine Minderheit perspektivloser Personen gedacht sind, dreht sich die Diskussion um grundsätzliche Fragen, wie unser Verhältnis zur Arbeit oder zur Sozialhilfe sowie auch die Aufgaben- bzw. Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen in der Sozialpolitik. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Umgang der Jugendlichen mit den neuen Medien wiederum erinnern an die Notwendigkeit, den Anliegen der Menschen mit Offenheit zu begegnen. Auch hier gehen Bedürfnisse und Lösungsansätze oft auseinander.

Der Erfolg unseres Sozialstaats ist beispiellos. Als Garant für Zusammenhalt und Wohlstand, aber auch für gegenseitige Solidarität, ermöglicht es unser System den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, sich vor wirtschaftlichen und gesundheitlichen Risiken zu schützen und sich für das Alter abzusichern. Eine solch fein austarierte soziale Sicherung muss gewissenhaft und umsichtig gepflegt und mit viel Weitsicht weiterentwickelt werden. Es ist keine leichte Aufgabe, aber genau dafür setzen wir uns ein.