Leitartikel CHSS Nr. 4 / Dezember 2017

Die Aufgabe bleibt

Nach einem intensiven Abstimmungskampf haben die Stimmenden die Reformvorlage Altersvorsorge 2020 abgelehnt. Bundesrat, Parlament und Sozialpartner haben sich dem Umstand zu stellen, dass es einmal mehr nicht gelungen ist, für die dringenden Herausforderungen unserer Altersvorsorge eine mehrheitsfähige politische Lösung zu finden. Aber die Hausaufgaben müssen gemacht werden; Handlungsbedarf ist sowohl in der AHV als auch in der beruf­lichen Vorsorge vorhanden. Die demografische Alterung, der Renten­eintritt der Babyboomer, die historisch tiefen Zinsen und der gesellschaftliche Wandel sind keine Trugbilder, sondern ­Realität.

Seit dem 24. September haben unter anderem in den parlamentarischen Kommissionen und unter den von Bundesrat Berset geladenen zentralen politischen Akteuren verschiedene Aussprachen stattgefunden. Sowohl die Analyse der Ablehnungsgründe als auch die Lösungsansätze sind sehr unterschiedlich. Immerhin gibt es aber auch Punkte, die nicht ernsthaft bestritten sind: an erster Stelle die Tatsache, dass die Reform drängt. Auch dass es eine Zusatzfinanzierung braucht, wird nicht in Zweifel gezogen. Schliesslich besteht auch Einigkeit darin, dass das Rentenniveau in der AHV und im BVG gehalten werden soll.

Sonst liegen die Positionen aber weit auseinander. Die Suche nach einem mehrheitsfähigen Ansatz scheint einer Quadratur des Kreises gleichzukommen. Es gibt jedoch keine Alternative. Bundesrat Berset und das Bundesamt für Sozialversicherungen werden in den nächsten Monaten ihr Möglichstes geben, die Piste für eine mehrheitsfähige Reform zu bereiten. Die Aufgabe wird anspruchsvoll sein, das Wetter ungemütlich, die Schlaglöcher zahlreich.

Eine Gesellschaft, die noch Mitte des vorangehenden Jahrhunderts eine weitverbreitete Altersarmut kannte, die in ihrer Verfassung die gegenseitige Rücksichtnahme und Achtung festgeschrieben und sich dem Leitsatz verpflichtet hat, dass ihre Stärke sich am Wohl der Schwachen misst, muss und wird in der Lage sein, eine belastbare Lösung zu finden. Es ist alles daran zu setzen, eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften der Schweizer Geschichte gegenwarts- und zukunftstauglich zu machen.

Das ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit, packen wir die Aufgabe an.